Rechtsprechung
| VG Ansbach, 15.05.2020 - AN 18 E 20.00906 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 123; BaylfSMV §§ 9 und 11 4.
Ausnahmegenehmigung zur Öffnung einer Ballettschule - rewis.io
Unzulässiger Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung einer Ballettschule
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 29.08.1989 - 8 B 9.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus VG Ansbach, 15.05.2020 - AN 18 E 20.00906
§ 88 VwGO legitimiert das Gericht gerade nicht dazu, "die Wesensgrenzen der Auslegung zu überschreiten und [...] an die Stelle dessen, was die Partei erklärtermaßen will, das zu setzen, was sie - nach Meinung des Richters - zur Verwirklichung ihres Bestrebens wollen sollte" (vgl. BVerwG, B.v. 29.8.1989 - 8 B 9.89 - juris Rn. 2). - VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 - 1 S 424/20
In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die …
Auszug aus VG Ansbach, 15.05.2020 - AN 18 E 20.00906
Sofern aber - wie hier - offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist, dass mit Blick auf das Begehren eigene Rechte des Antragstellers verletzt oder in ihrer Verwirklichung gefährdet sein können, scheidet eine Antragsbefugnis aus (vgl. zum Ganzen VGW BW, B.v. 26.3.2020 - 1 S 424/20 - juris Rn. 31).